DEMOKRATIE IST, WENN BORIS RHEIN (CDU) SICH ÜBER DEN WÄHLERWILLEN VON MEHR ALS EINER HALBEN MILLION BÜRGERINNEN UND BÜRGER HINWEGSETZT!

 

Hessen hat gewählt – und der AfD ein phänomenales Ergebnis beschert! Liebe Wählerinnen und Wähler im Schwalm-Eder-Kreis: Wir beide Direktkandidaten, Renate Glaser und Peter Völker, sagen hierfür von Herzen DANKE!

Wir sind unsagbar glücklich, dass der dunkelroteste Wahlkreis in Nordhessen fast schon wieder eine vernünftige Färbung angenommen hat, an dem letzten Quäntchen BLAU arbeiten wir noch… Fast 25 Jahre SPD-Direktmandat durch Günther Rudolph waren jetzt wirklich genug. Mit über 21 bzw. 26 % liegen wir weit über dem hessischen AfD-Ergebnis von 18,4 % - ein unglaublicher Erfolg in diesem nordhessischen Raum!

Es bleibt als Wermutstropfen die Enttäuschung, dass die CDU unter Boris Rhein jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Die Tatsache, dass wir zweitstärkste (!) Kraft in Hessen geworden sind, nunmehr über 28 (!) Sitze im Landtag verfügen und über 500.000 Wählerinnen und Wähler dort vertreten, interessiert die selbsternannten Demokraten der Union nicht. Stattdessen wird koaliert mit den Grünen oder der SPD, die beide – verdient – herbe Verluste haben hinnehmen müssen und jeweils rd. 100.000 Wählerinnen und Wähler weniger vertreten, als die AfD. Die Demokratie im ursprünglichen Sinn des Wortes als „Herrschaft des Volkes“ kommt auf der To-Do-Liste der CDU offenbar nicht mehr vor.

Bleiben Sie uns gewogen, werden Sie vielleicht sogar Mitglied, unterstützen Sie uns, wo und wie immer Sie können – unser Land kann es gebrauchen!

 

 

 

 

 

 

 

 

Bildungspolitik und Lehrermangel

 

Wenn man über Ausfall von Unterricht in der Schule spricht, kommt als eine Antwort auch immer Lehrermangel. In den letzten Tagen wurde darüber berichtet, dass in Deutschland offiziell mehr als 14400 Lehrkräfte fehlen. Experten gehen sogar von noch höheren Zahlen aus. Mittlerweile ist der Lehrermangel an Deutschlands Schulen zum Wahlkampfthema bei der hessischen Landtagswahl geworden. Und jede Partei fordert im Prinzip dasselbe, um dem Lehrermangel zu begegnen. Man will mehr Lehrerstellen schaffen, mehr Geld in unsere Schulen und das Bildungssystem stecken, Quereinsteiger an die Schulen holen, die ungleiche Bezahlung der Lehrer in den einzelnen Schulzweigen beenden und noch einiges mehr. Besonders interessant ist dies, weil diese Ankündigungen von den Altparteien ausgesprochen werden, die seit Jahrzehnten bereits in den einzelnen Bundesländern die Kultusministerien inne haben. Und es ist vollkommen egal, ob wir nur nach Hessen schauen, oder auch in die anderen Bundesländer, überall wird von Lehrermangel berichtet. Und bei dieser Landtagswahl wollen uns die mitbewerbenden Altparteien weis machen, sie wüssten, wie man den Lehrermangel behebt und in den nächsten fünf Jahren bis zur nächsten Wahl für Besserung sorgt, wo ihnen das doch bis heute nicht geglückt ist. Deshalb rate ich Ihnen, glauben Sie nicht alles, was man Ihnen von dieser Seite erzählt. Ich werde hier nur einige Punkte dazu beleuchten können.  Schon seit Anfang der 2000er Jahre wird verstärkt des Öfteren über Lehrermangel diskutiert. Gesucht wurden Lehrkräfte aber auch schon davor. Auch die enorme Zuwanderung nach Deutschland in den letzten Jahren hat zu einem höheren Bedarf an Lehrkräften geführt.

 

Lehrermangel ist ein vielschichtiges Problem und oft ist er hausgemacht. Um dieses Problem wirksam bekämpfen zu können, muss man zunächst die Ursachen analysieren und da ist die Aussage „mehr Geld für unsere Schulen“ einfach zu kurz gegriffen. Kürzlich wurde in den Medien dazu berichtet, dass nur ca. 50% derjenigen, die das Lehrerstudium begonnen haben später auch in den Schulen als fertige Lehrer ankommen. D. h., dass die Hälfte im Studium, im Referendariat oder sogar noch in der Probezeit als mögliche Lehrer wegfällt. Aber warum? Liegt es nur daran, dass sie den Beruf des Lehrers falsch eingeschätzt haben? Auf jeden Fall wirkt es so, als wenn dieses System Schule einen hohen menschlichen Verschleiß hat. Alle Gründe werden wir womöglich nicht erfahren. Eine typische Lehrerkarriere lässt sich unter dem Motto zusammenfassen: „Von der Schule in die Schule“. Da geht man zunächst bis zum Abitur in die Schule. Nach dem erfolgreichen Erwerb der Hochschulreife kann man an einer Hochschule das Lehramtsstudium beginnen. Hat man dieses pädagogische Studium erfolgreich abgeschlossen, sucht man sich eine Schule für das zweijährige Referendariat. Das Referendariat wird mit einer Prüfung abgeschlossen (auch zweite Staatsprüfung genannt). Diese erfolgreich abgeschlossene Prüfung berechtigt nun, eine verbeamtete Lehrerstelle an einer öffentlichen staatlichen Schule anzutreten, wo man dann nach einer Probezeit nach drei Jahren durch einen Unterrichtsbesuch und einer positiven Würdigung des Schulleiters zum Landesbeamten auf Lebenszeit ernannt wird. Sind wir einmal ehrlich. Wenn der Lehrer nicht zufällig einmal ein Praktikum in einem Betrieb gemacht hat oder einen entsprechenden Ferienjob oder über einen anderen Lebenslauf mit einem Ausbildungsberuf in Kontakt getreten war, bevor er Lehrer wurde, hat er außer Schule und Hochschule in seinem Berufsleben nichts anderes gesehen. Soviel zum Hintergrund. Jetzt jedoch zu glauben, die Ausbildung zum Lehrer sei einfach, ist aber sicherlich falsch. Man muss schon einiges ertragen und über sich ergehen lassen, bis man diesen Beruf ausüben darf.

 

Ich erinnere mich noch an einen Bekannten, den ich nach Jahren wieder traf, und der das Berufsschullehramt mit Erfolg studiert hatte. Er erzählte mir, dass er die Prüfung am Ende des Referendariats zweimal nicht bestanden hat. Die Prüfungskommission hat also nach der ersten nicht bestandenen Prüfung ihm eine Verlängerung des Referendariats gewährt, aber nach der Wiederholungsprüfung, die von ihm nicht bestanden wurde, ihm gewissermaßen die Befähigung als Lehrer abgesprochen. Nach der Prüfung sei dann noch der Schulleiter auf ihn zu gekommen mit den sinngemäßen Worten: „ Sie machen das Schuljahr doch noch zu Ende?“. Sicherlich können Sie sich vorstellen, wie es dem armen Kerl jetzt erging. Er war nach dem abgeschlossenen Schuljahr arbeitslos, all die Jahre des Studiums und des Referendariats waren praktisch vergebens und wo in unserer Berufswelt sucht man denn Leute mit Lehramtsstudium außer im Schuldienst. Sicher, es wird so eine Möglichkeit eventuell geben, aber die Regel ist sie nicht. Besonders interessant fand ich an diesem Fall, dass der Bekannte, obwohl ein Gremium seine Nichteignung für den beamteten Schuldienst festgestellt hat, er doch weiter unterrichten sollte. Und in den Klassen, in denen er unterrichtet hat, müssen zum Schuljahresende ja auch noch die Noten für die Schüler gemacht werden. Darin hat die Schulleitung wohl auch kein Problem gesehen. Man hat den Eindruck, dass die Lehrerausbildung und der verbeamtete Einstieg in den Lehrerberuf eine gewisse Hürde darstellen. Andererseits ist man bereit, um Unterrichtsausfall zu vermeiden jede irgendwie geeignet erscheinende Person auf unsere Schüler loszulassen. Das Konzept in Hessen hierzu heißt Unterrichtsgarantie (plus).

 

Das Ausscheiden aus der Laufbahn des Schuldienstes beginnt mit dem Abbruch des Lehramtsstudiums, kann im Referendariat gewollt oder ungewollt stattfinden und ist auch noch in der Probezeit als verbeamtete Lehrkraft möglich. Erst danach sind Sie relativ „sicher“ Lehrer für die nächsten Jahre. Rentenansprüche erhält man wie üblich erst nach fünf Jahren Dienstzeit. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis können sie diese Dienstjahre bei der Rentenversicherung nachversichern lassen. Lukrativ ist dies in der Regel jedoch nicht. Ich will auf diese Punkte hier auch nicht weiter eingehen, dazu gibt es fachkundige Berater, die sie bei Bedarf konsultieren sollten. Mir geht es darum, Ihnen aufzuzeigen, wie schwierig es ist, diesen Beruf auch wieder los zu werden.

 

Als eine Lösungsmöglichkeit, dem Lehrermangel zu begegnen, wird genannt, die Lehrer die im Ruhestand sind, zu reaktivieren. Es mag durchaus ehemalige Lehrer geben, die in Ihrem Beruf sehr glücklich waren und sich so etwas vorstellen können. Es mag auch ehemalige Lehrer geben, die nach einer gewissen Zeit des Abstandes bereit wären, noch einige Stunden in der Schule zu arbeiten. Ich habe aber auch Lehrer kennen gelernt, die mir gesagt haben dass man sie hier (gemeint ist die Schule) nicht mehr wieder sehen wird. Nicht alle Schüler und nicht alle Klassen sind gleich und so manche Lehrkraft fühlt sich an die Belastungsgrenze gebracht. Nicht nur psychisch, auch körperlich wie zum Beispiel durch Hörverlust etc.. Und so manche Lehrkraft über 60 gibt auch zu, dass der Altersunterschied zu den Schülern zu einer Hürde wird und die Lebenswelt der Jugendlichen von heute für ihn fremd ist. Wenn man sich als Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft verändern will, dann schaut man in den Stellenanzeigen nach, setzt eine Bewerbung auf, und mit ein wenig Glück ist es möglich, in einer anderen Firma zu arbeiten. Bei einem verbeamteten Lehrer ist das nicht so einfach möglich. Abgesehen von Stellen beim staatlichen Schulamt, dem Studienseminar oder Stellen in der Schulleitung hat man eigentlich Vollzeit mit Schülern zu tun. Wenn der Lehrkraft diese Belastung zu groß wird, ist ein Wechsel in eine andere Laufbahn beim Land oft sehr schwierig und auch der Wechsel in einen Job in der freien Wirtschaft ist, wie bereits oben gezeigt, keine lohnenswerte oder einfache Sache. Oft bleibt nur der Weg in die Krankheit und die dauerhafte Dienstunfähigkeit. Schule ist ein sehr starres Gebilde. Karrieremöglichkeiten sind vorhanden, aber begrenzt.   

 

Spricht man von Schule, dann spricht man auch von Lehrerweiterbildung und Digitalisierung im Unterricht. Immer wieder hört man von Geldern, die für die Digitalisierung an den Schulen bereit gestellt sind, aber nicht abgerufen werden. Es ist klar, dass der Ruf nach Digitalisierung nichts bringt, wenn nicht auch die Unterrichtskonzepte darauf abgestimmt sind oder der bürokratische Aufwand der Beantragung der dazu notwendigen Finanzmittel zu hoch erscheint. Und so bleibt es seit Jahren oft nur bei zaghaften Umsetzungen wie einen Internetanschluss für die Schulen, digitale Whiteboards, die den Unterricht mit Tafel und Kreide ersetzen sollen oder Unterrichtseinheiten in speziellen PC-Räumen. Durch Corona kam die Nutzung von geeigneten Internetplattformen für den Unterricht im Homeoffice vorübergehend hinzu. Nicht immer ist Digitalisierung die Lösung für alles. Wenn zum Beispiel der Strom ausfällt, dann nutzt einem ein digitales Whiteboard gar nichts. Und Rechner müssen auch mal gewartet werden, wenn sich da kein Lehrer findet, der diese Aufgabe mit übernimmt, dann sind die Geräte irgendwann nicht mehr einsetzbar. Und, wenn sich das Betriebsystem ändert, wird man technisch gezwungen, auch bei der Hardware und Software irgendwann nachzuziehen. Der Geldbedarf der Schulen steigt dadurch.

 

Quereinsteiger werden als Lösung des Problems „Lehrermangel“ schon seit einigen Jahrzehnten gesehen. Als Zusatz gilt dann immer: „pädagogische Eignung vorausgesetzt“. Um die fehlende pädagogische Ausbildung nachzuholen, werden diese vorgesehenen zukünftigen Lehrkräfte am Studienseminar bzw. an den Hochschulen in teilweise speziellen Programmen nachgeschult bzw. ausgebildet. Zuvor wird ihr jeweiliges Studienfach geprüft und bei entsprechender gleichwertiger Anerkennung kommen die Kräfte in das Referendariat an den Schulen, die sie später einsetzen möchten. Besonders gesucht sind Absolventen von MINT-Fächern. MINT ist die Abkürzung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Der Bedarf an Lehrern ist in unserem Bundesland nicht überall gleich. Meist ist der Lehrermangel in Mittel- und Südhessen größer als in Nordhessen. Das kann auch daran liegen, dass das Lehrergehalt im Verhältnis zu dem dort möglichen Verdienst in anderen Berufen und den höheren Lebenshaltungskosten nicht attraktiv genug erscheint. Als Quereinsteiger sieht man zudem eine erniedrigte Vergütung in der Zeit des Referendariats, wenn man vorher gut verdient hat, nicht unbedingt als Erfolg an. Attraktiver wird der Beruf damit nicht. In manchen Bundesländern kommt es daher auch schon zu einem Umdenken. D. h. aber nicht, dass es wirklich anders wird. Den Vorteil, den Quereinsteiger haben, ist, dass sie bei einem erfolglosen Experiment „Schule“, durch ihren Studienabschluss und ihre bereits vorhandene Berufserfahrung eher wieder eine Stelle in der freien Wirtschaft finden können, im Gegensatz zu klassisch ausgebildeten und im Lehramt gescheiterten Lehrkräften.

 

Auch das Einstellungsverhalten, dass bei Behörden allgemein üblich ist, erscheint einem Außenstehenden meist ungewöhnlich. Da werden Bedarfe ermittelt und Planstellen geschaffen, und erst, wenn das erfüllt ist, ist eine Einstellung möglich. Wenn also eine Schule feststellt, dass in den nächsten Schuljahren zwei Lehrkräfte mit bestimmten Lehrfächern in den Ruhestand gehen, so heißt dies noch lange nicht, dass die Schule schon mal auf Vorrat nach entsprechendem Ersatz sucht und neue Lehrkräfte vorzeitig einstellt. Zu denken, ok, ich fange dann eben an einer anderen Schule an, die mir jetzt schon früher eine Einstellung anbietet und hinterher wechsele ich dann an meine Wunsch-Schule, kann zum Problem werden. Gespart wird an allen Ecken und Enden. Wer es in einem Unternehmen gewohnt ist, dass die Benutzung von Kopierern für dienstliche Zwecke kein Problem ist oder ein Stift zum Schreiben gestellt wird und die Dienstreise beim Arbeitgeber ohne Probleme abgerechnet werden kann, erlebt in der öffentlichen Schule allzu oft etwas anderes. Es wird sehr stark auf Eigeninitiative gesetzt und Opferbereitschaft. In manchen Schulen gibt es einen Förderverein, der die Kopierkosten für Kopien der Lehrkräfte, die sie für Schüler fertigen, in einem bestimmten Rahmen übernehmen. An anderen Schulen kann es dann wieder anders sein und man sammelt einen Betrag für Kopienerzeugnisse von den Schülern ein, auch, wenn eigentlich Lehrmittelfreiheit das Gebot der Stunde ist. Oder die Lehrer sollen das mit den Schülern selbst regeln. Eigentlich sollte man über solche Probleme heute nicht mehr reden müssen. Folien für den Overhead-Projektor gab es in der Vergangenheit, wie ich es erlebt habe,  in geringer Stückzahl beim Abteilungsleiter. Es gab Folien, die für den Kopierer geeignet waren und welche, die es nicht waren. Dann musste man noch aufpassen, dass man nicht die falsche Folie beim Kopieren erwischt hat, sonst war der Kopierer hin. Dieses Problem würde durch den Einsatz digitaler Projektoren sicher entfallen. Auch für Schülerprojekte muss die Lehrkraft sich um den Umfang und die Finanzierung Gedanken machen. Nicht alles kann der Förderverein übernehmen. In der Vergangenheit gab es Versuche, Schulen ein Budget zur Eigenverwaltung zuzuordnen.

 

Man hört immer wieder von Lehrkräften, die sich in einem Angestelltenverhältnis befinden und in den Ferien nicht weiterbeschäftigt werden. Sie sind dann arbeitslos in dieser Zeit und müssen darauf hoffen, im nächsten Schuljahr weiter beschäftigt zu werden. Diese Taktik spart dem Land zwar Geld, ist aber bestimmt keine Maßnahme, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Zu glauben, dass man mit Geld allein das Problem des Lehrermangels lösen kann, ist aber auch eher fragwürdig. Natürlich gab es schon immer den Fall, dass in wirtschaftlich schwachen Zeiten mit hoher Arbeitslosigkeit sich die Behörden mit ausreichend Personalmengen eindecken konnten. Solange es aber andere attraktive berufsbezogene Angebote gibt, ist der „run“ auf den öffentlichen Dienst nicht unbedingt groß, auch, wenn diese Stellen oft das Gefühl von Sicherheit geben. Die ungleiche Bezahlung der Lehrkräfte ist auch diskussionswürdig. Nicht nur beim Vergleich zwischen angestellten Lehrkräften und verbeamteten Lehrkräften sind unterschiedliche Bezahlungen anzutreffen, sondern auch beim Vergleich der unterschiedlichen Schulformen wie Grundschule, Haupt- und Realschule oder Gymnasium oder den Berufsschulen. Hinzu kommen noch Sonderschulformen. Einige Parteien fordern die gleiche Bezahlung aller Lehrer. Hierbei muss man anmerken, dass die unterschiedliche Bezahlung auch mit der Höherwertigkeit der Ausbildung zusammen hängt.

Ein Mathematiklehrer im Gymnasium hat in seinem Mathematikstudium auch tiefergehende mathematische Studien betrieben als ein Mathematiklehrer, der in der Grundschule eingesetzt wird. Ein Problem bei der gleichen Bezahlung könnte daher zu einem späteren Zeitpunkt sein, dass alle nur noch Grundschullehrer werden wollen, da sich ein höherer Aufwand für das Ziel des Gymnasiallehrers nicht finanziell lohnt. Man hat dann zwar mehr Geld für die Schule ausgegeben, aber das Ziel der Beseitigung des Lehrermangels wahrscheinlich langfristig nicht gelöst.

 

Dass das Thema „Schule“ grundlegend mit Politik verknüpft ist, leuchtet ein. Bereits die Stelle des Kultusministers ist ein politisches Amt, was von den regierenden Parteien durch Personen besetzt wird. Der politische Einfluss beherrscht im Grunde genommen das gesamte Schulsystem. Selbst die Besetzung einer neuen Schulleiterstelle ist von politischen Interessen begleitet. Und jede neue Regierung meint, man müsse im System „Schule“ irgendetwas verändern und somit den eigenen Fußabdruck hinterlassen. Vor Jahren geisterte durch die Presse, dass es in den Schulämtern so genannte „Schwarze Listen“ gäbe, wo man unliebsame oder aufmüpfige Lehrer aufgeführt hat. Es ist klar, dass so etwas natürlich dementiert wird. Aber es ist auch klar, welche Folgen dies für eine Lehrkraft hätte, wenn es eine solche Liste gäbe und sein Name stünde darauf. Die Lehrkraft hat das umzusetzen, was auch politisch gewollt ist. Die Unterrichtsinhalte sind durch den Lehrplan vorgegeben. Aber auch die Art und Weise, wie unterrichtet wird, bleibt hiervon nicht unverschont. So ist man zum Beispiel in der beruflichen Ausbildung an den Berufsschulen von der Unterrichtung in einzelnen Fächern übergegangen in den Lernfeldunterricht, in dem Inhalte aus den vorher einzelnen Fächern nun in Lernsituationen gemeinsam zur Anwendung kommen sollen. Am Ende soll dies der Kompetenzentwicklung des Auszubildenden dienen. Viele können sich noch gut an ihre Schulzeit erinnern. Vorne an der Tafel steht der unterrichtende Lehrer und schaut auf mehrere Reihen mit Schultischen, an denen die Schüler sitzen. Diese Situation nennt man Frontalunterricht. In der Lehrerausbildung im Referendariat ist der Frontalunterricht verpönt. Obwohl man ihn eigentlich überall antrifft, egal ob in der Uni-Vorlesung oder in betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen. Bevorzugt werden eher Unterrichtsformen, wie Gruppenunterricht, Stationenlernen und anderes. Wer in seinem Referendariat bei einem Unterrichtsbesuch Frontalunterricht machen möchte, hat bereits verloren. Es ist gut zu wissen, was die pädagogische Forschung gerade favorisiert. Die Nachbesprechung des Unterrichts mit dem Ausbilder vom Studienseminar besteht vor allem darin, den eigenen Unterricht zu reflektieren und zu überlegen, was man hätte besser machen können. Solch eine Unterrichtsnachbesprechung kann sogar länger dauern, als der eigentliche Unterricht. Eine auf Konfrontation und Rechtfertigung ausgerichtete Nachbesprechung ist nicht erwünscht. Es geht mehr um Einsichtsfähigkeit und die Annahme von Verbesserungs­vorschlägen. Zugegeben, für die zukünftigen Lehrer sind solche Gespräche auch mit einer psychischen Belastungssituation verbunden. Es soll Fälle gegeben haben, dass irgendwann nach diesen Gesprächen von dem Lehramtskandidaten der Entschluss gefasst wurde, das Berufsziel Lehrer nicht weiter zu verfolgen.

 

Ein bis jetzt noch nicht flächendeckend erreichtes politisches Ziel ist die Umgestaltung der öffentlichen Schulen in Ganztagsschulen. Hierbei sollen die Schüler bis zum Nachmittag in der Schule unterrichtet und betreut werden. Klar, dass dann eine Verpflegung mit Schulessen ebenso notwendig ist. Die Ideen laufen dann darauf hinaus, dass die Schüler ihre Hausaufgaben in betreuter Umgebung verrichten können und somit unbelastet nach Hause entlassen werden können. Klingt erst einmal gut und hilft Doppelverdienern dabei, ihre Kinder während ihrer Arbeitszeit versorgt zu wissen. Ob das mit der Hausaufgabenbetreuung wirklich so gut klappt, würde ich bezweifeln. In einigen Fällen mag das so sein, in anderen Fällen reicht das vielleicht nicht. Regelmäßig kommen solche Vorschläge aus der parteipolitischen roten Ecke. Es geht hierbei weniger um die Kinder selbst, als um das Familienbild an sich. Um in einer Ehe die finanzielle Abhängigkeit der Frau von ihrem Ehemann zu verringern, und auch, um dem sozialen Abstieg durch Kinder entgegen zu wirken sowie dem Wirtschaftskreislauf zusätzliche Arbeitskräfte zuzuführen, soll nach deren Bild eine Frau berufstätig sein, auch wenn sie Kinder hat. Im Falle einer Scheidung wäre sie dadurch besser finanziell abgesichert und bei weniger gut Verdienenden lässt sich dadurch eine bessere finanzielle Basis schaffen, als bei Alleinverdienern. Auch den steuerlichen Vorteil des Ehegattensplittings könnte man dann leichter abschaffen. Zu diesem Zweck ist es nützlich, wenn die Kinder ganztags in der Schule sind. Dann hat die Frau keinen Grund, nicht oder nur halbtags arbeiten zu gehen. Um es klar auszudrücken, dieses Familienbild vertritt nicht jede Partei! Und bis heute hat die Abschaffung des steuerlichen Ehegattensplittings keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Man kann Ganztagsschulen auch aus anderen Aspekten heraus sehen. Die Erziehung der Kinder wird ein Stück mehr in Richtung Schule verlagert. Kindern wird ein Stück selbstgestaltete Freizeit genommen. Die eigene Freizeitgestaltung und Spielen gehören zu einer natürlichen Entwicklung einfach dazu.

Es müssen auch zusätzliche Fragen geklärt werden. Zum Beispiel, ob für den zusätzlichen Betreuungsaufwand weitere Lehrer benötigt werden? Wenn Ganztagsschulen zu einem höheren Bedarf an Lehrkräften führen, dann machen Ganztagsschulen in Zeiten des Lehrermangels keinen Sinn! Die zukünftigen Herausforderungen in der Schule werden wohl der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) sein und die Weiterbildung der Lehrer.

 

Das Thema „Schule“ ist äußerst vielfältig, wir haben bisher nur an der Oberfläche gekratzt. Wenn man in der nächsten Zeit nicht durch bestimmte Ereignisse, wie zum Beispiel Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation, Menschen für den Schuldienst begeistern kann, wird man gezwungen sein, sich mit dem Problem des Lehrermangels tiefgründiger auseinanderzusetzen. Ich bin schon heute der Ansicht, dass man das Lehrerstudium, das Referendariat und auch Schule als Ganzes neu denken muss.

 

 

 

 

 

Energie, Energiepolitik und Steuern

 

Ein mittleres Atomkraftwerk (AKW) liefert eine Nennleistung von ca. 1,4 GW (Gigawatt). Das sind 1400 MW (Megawatt). Windräder sind heutzutage für Nenn­leistungen bis in den zweistelligen MW-Bereich erhältlich. Möchte man die Leistung eines solchen Atomkraftwerks durch 6 MW-Windräder ersetzen, so benötigt man mehr als 230 dieser Windräder in exponierter Lage. Bei dreien dieser mittleren Atomkraftwerke sind es schon 690 der 6 MW Windräder. So viele geeignete Standorte auf dem Festland (Onshore) mit genügend Wind für diese Anzahl von Windrädern muss man erst einmal finden. Dann kommt hinzu, dass man AKWs in ihrer Leistung im Bedarfsfall regeln kann. Das ist bei Windrädern etwas anders. Wenn kein Wind weht, wird auch kein Strom erzeugt. Windräder allein sind also kein 100 %iger Ersatz für ein AKW. Selbst mit genügend großem Speicher ist die letztendlich erzeugbare Energie der Windräder geringer als die des AKW. Man muss also weit mehr als die genannten 230 bzw. 690 Windkrafträder zur Kompensation bauen. Daran kann man gut die Schwierigkeiten erkennen, die eine adäquate Energieversorgung mit erneuerbaren Energien mit sich bringt. Der Umstieg auf reine Elektromobilität und der flächendeckende Einsatz von Wärmepumpen werden den Strombedarf noch weiter in die Höhe treiben.

Viele Menschen in unserem Land wollen etwas zur Energiewende beitragen und entscheiden sich für eine Photovaltaikanlage. Zurzeit verzichtet die Ampelregierung sogar auf die Mehrwertsteuer, um zusätzliche Anreize zu setzen. Lieferschwierigkeiten von Komponenten, der verzögerte Aufbau der Anlagen durch die überforderten Installationsfirmen, verzögerter Anschluss ans öffentliche Stromnetz sowie das Anmelden der Anlage schaffen bei den Betroffenen Frust und Enttäuschung. Es ist sowieso nicht zu verstehen, warum solche Anlagen noch finanziell gefördert werden, wenn die Installationsfirmen gar nicht mehr mit der Arbeit hinterher kommen und Komponenten nicht lieferbar sind. Außerdem rechnen ihnen die Fachfirmen vor, dass sich solche Anlagen rechnen, auch ohne Mehrwertsteuergeschenk. Und so werden Sie mir sicher zustimmen, dass unser Staat Dinge fördert, die keiner so intensiven Förderung bedürfen. Besonders kleinere Photovoltaikanlagen, die man als Komplettanlage inklusive Modulwechselrichter kaufen und an den Balkon anschrauben kann oder einfach im Garten aufständert, sind gerade der Renner. Man bezeichnet sie als Balkonkraftwerke und sie werden heute schon von jedem Baumarkt beworben. Sie können leicht selbst aufgebaut und in Betrieb genommen werden. Dann speisen sie den erzeugten Strom ins hauseigene Stromnetz ein. Bisher musste die Anlage beim Netzbetreiber angemeldet werden und beim so genannten Stammdatenregister gemeldet werden. Da sich alte Stromzähler mit Drehscheibe (Ferraris-Zähler) bei zuviel Einspeisung ins Hausnetz rückwärts drehen können, baut der Netzbetreiber in der Regel einen neuen Zähler in den Zählerschrank ein, der eine Rücklaufsperre hat. Dadurch erhält der Netzbetreiber ihren ins Stromnetz eingespeisten Strom günstiger. Im Extremfall gratis. Ab 2024 soll es sogar erlaubt sein, dass sich der Ferraris-Stromzähler bei Verwendung eines Balkonkraftwerkes mit einem Wechselrichter bis 800 W und Solarpanelen mit bis zu 2000W auch rückwärts drehen darf, ohne dass Sie sich dabei strafbar machen. Auch soll es dann ausreichen, die Solaranlage nur noch im Stammdatenregister anzumelden. Der Netzbetreiber erhält dann die notwendigen Informationen durch Ihre Anmeldung im Stammdatenregister.

 

Was bedeutet das?

Keiner wird ernsthaft wirklich glauben, dass der Netzbetreiber es lange zulässt, dass Sie überschüssigen Strom zu Ihren Gunsten in sein Stromnetz einspeisen. Dessen können Sie sich sicher sein. Da bekommen Sie Ruck Zuck einen neuen Zähler mit Rücklaufsperre installiert. Die in den Baumarktprospekten oft angegebenen Amortisationszeiten dieser Balkonsolaranlagen verlängern sich natürlich, wenn Sie den von der Solaranlage bezogenen Strom nicht vollständig selbst in Ihrer Wohnung bzw. Ihrem Haus nutzen können. Der Gesetzgeber verzichtet auf die Anmeldung im Stammdatenregister nach heutigem Stand nur, wenn Sie eine Anlage vollständig autark betreiben, d. h. als Inselanlage ohne jeglichen Anschluss ans das öffentliche Stromnetz. Dadurch, dass der Gesetzgeber nicht auf die Meldung im Stammdatenregister verzichtet, weiß er natürlich über die Größe Ihrer Photovoltaik-Anlage bestens Bescheid. Wenn Sie sich auch noch ein E-Auto zulegen, das Sie zuhause über eine selbst genutzte größere Photovoltaik-Anlage laden, sparen Sie nicht nur Geld für Kraftstoff sondern dem Staat entgehen Steuereinnahmen. Steuereinnahmen, die er aus  Kraftstoffen bezieht und Steuereinahmen, die er auch aus dem Stromverkauf beziehen würde. Derzeit erzielt der Staat ca. 6,8 Mrd. Euro jährlich an Stromsteuereinahmen. Heute ist das noch alles legal, aber Sie sehen natürlich die Problematik, die entsteht, wenn die Bürger einen großen Teil des Stromes selbst erzeugen und nutzen. Unser Staat wird versuchen, seine Steuereinnahmen sicherzustellen. Deshalb müssen Sie damit rechnen, dass Sie eventuell für Ihre Photovoltaikanlage, selbst wenn sie nur dem Eigenbedarf dient, Steuern zahlen dürfen. Durch das Marktstammdatenregister hat der Gesetzgeber alle notwendigen Informationen erhalten, um Ihnen bei einem entsprechenden Steuergesetz sofort einen Steuerbescheid nach Hause zu senden. Deshalb muss man sich natürlich auch die Frage stellen, wie ehrlich es unser Staat mit dem Umweltschutz wirklich meint.

Die Subventionen und Förderungen, die heute für alles Mögliche gezahlt werden, sei es für Heizungen, Balkonkraftwerke, Wallboxen, E-Autos und vieles mehr, müssen auch erwirtschaftet werden bzw. durch höhere Steuereinnahmen finanziert werden. Und wenn man sich die Förderungen im Einzelnen anschaut, erscheint vieles überflüssig. Wenn man genug Geld für den Kauf eines Elektroautos hat, dass 30000 EURO aufwärts kostet, warum muss man dann noch eine Wallbox für 1500 EURO und weniger geldlich fördern? Wenn fördern, dann muss es auch einen Sinn machen. Dass heißt, einfach nur eine Wallbox zu fördern, ist vollkommen unsinnig. Wenn der Speicher eines Elektroautos als zusätzlicher Speicher für ein Einfamilienhaus genutzt werden soll, dann macht es Sinn, eine bidirektionale Wallbox zu fördern, die eine Rückspeisung ins Hausstromnetz ermöglicht. Auch noch eine Standard-Wallbox zu fördern, mit der man nur einseitig das Elektroauto laden kann, macht keinen Sinn. Sowie sich ein Markt für bidirektionale Wallboxen gebildet hat, sollte eine weitere Förderung zurückgenommen werden, da nicht mehr notwendig. Wer sich ein teures Elektroauto leisten kann, der wird sich auch eine Wallbox ohne Förderung leisten können. Auch die Förderung von Balkonkraftwerken ist fragwürdig. Warum Balkonkraftwerke fördern, wenn sie sich doch angeblich in kürzester Zeit amortisieren?  Gefördert werden Elektroautos, Wallboxen, Photovoltaikanlagen, Heizungen (speziell Wärmepumpen), usw.. Man hat den Eindruck, dass ohne eine staatliche finanzielle Förderung bald gar nichts mehr von unseren Bürgern gekauft oder investiert wird, auch, wenn sie es könnten. Eigentlich eine fatale Entwicklung.

 

 

 

Demokratie

Wir wollen an die Prinzipien und Wurzeln anknüpfen, die unser Land erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben. Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes Eigenleben entwickelt. Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung. Zudem ist der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert. Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben zu erinnern, ist wesentlicher Teil unserer Politik.

 

Die AfD in Hessen setzt sich ein für:

 

• mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen und Bürgerbefragungen
• eine demokratische Aufwertung des Landtagswahlrechts durch „freie Listenwahl“ (Personenwahl mit Stimmkumulation statt starrer Liste)
• die Einhaltung des beamtenrechtlichen Prinzips der „Bestenauslese“ statt „Ämterpatronage“
• ein politisch neutrales, jedoch jederzeit loyales Berufsbeamtentum und daher Abschaffung des sog. „politischen Beamten“ (begründungslose Versetzung in den bezahlten Ruhestand, insbesondere bei Regierungswechsel

 

 

 

 

 

Migrations- und Flüchtlingspolitik

 

Zurzeit leben ca. 8,1 Mrd. Menschen auf diesem Planeten. Und nach wie vor ist die Tendenz in Richtung weiterem Bevölkerungswachstum vorhanden. Mehr Menschen benötigen auch mehr Ressourcen und zusätzliche ungünstige Klimaveränderungen tun ihr übriges dazu beitragen, dass Süßwasser zu einem kostbaren Gut wird und in einigen Gebieten der Erde die Nahrungsmittelproduktion für so viele Menschen gefährdet ist. Allen Menschen die gleichen Lebensbedingungen zu schenken, die in den westlichen Industrieländern vorhanden sind, scheint nicht realisierbar zu sein. Und so muss man sich die ernsthafte Frage stellen: Wie viele Menschen kann diese Erde in Zukunft langfristig verkraften? Wir können bereits heute erkennen, dass der Kampf um geeignete Lebensbedingungen zur Abwanderung und auch kriegerischen Konflikten führen wird. Länderinterne politische Auseinandersetzungen und Glaubenskriege tun ihr übriges dazu beitragen. Damit verbundene Migrations- und Fluchtbewegungen wird es daher auch weiterhin geben. Ein Ende ist nicht in Sicht!

Wir haben laut Pressemeldungen dieses Jahr 2023 bereits mehr als 200000 Asylanträge in Deutschland neu hinzubekommen und die Antragsteller sind auch schon da. Ukrainische Flüchtlinge werden dabei nicht mitgezählt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist bereits auf mehr als 50000 gestiegen. Auch aus der Türkei fliehen Menschen zu uns und erhalten Asyl. Man beachte dabei, dass die Türkei ein NATO-Mitgliedsland ist! Selbst, wenn mehr als 8000 abgelehnte Asylantragsteller dieses Jahr abgeschoben wurden, so ist die Zahl der neu hinzugekommenen doch so immens, dass sich mittlerweile viele Kommunen nicht mehr in der Lage sehen, diese Menschen in geeigneter Weise mit Wohnraum zu versorgen beziehungsweise in unsere Gesellschaft zu integrieren. Außerdem kostet uns die Einwanderung in unsere Sozialsysteme und ein eventueller Familiennachzug Unsummen an Geld, was an anderer Stelle in unserem Staat fehlt. Es ist klar, dass dies so nicht weitergehen kann, zumal diese massive Zuwanderung quasi ununterbrochen seit 2015 stattfindet. Mittlerweile sollte jedem klar sein, dass Wohnraum immer knapper und teurer wird. Teuer nicht nur wegen der Verknappung, sondern auch wegen energetischen Sanierungsvorhaben, deren Kosten auf die Miete umgelegt werden. Wenn die Jugend in 2015 an den Bahnhöfen Transparente mit der Aufschrift „Refugees Welcome“ hochgehalten haben, dann hätte ihnen bereits damals klar sein müssen, dass sie sich selbst die Chance auf einen günstigen Wohnraum zunichte machen. Heute wissen Studenten oft schon nicht mehr, wie sie an eine bezahlbare Unterkunft kommen. Wo die ganzen Flüchtlinge zukünftig noch untergebracht werden sollen, scheint die Regierenden in Berlin nicht wirklich zu interessieren. Belegte Turnhallen, „Containerdörfer“ oder „Zeltdörfer“ hatten wir ja schon. Muss es bei uns erst aussehen, wie in den Armenvierteln eines Dritte Welt-Landes, wo die Menschen in selbst gebauten Baracken leben?

Die Bevölkerung hat bisher alles mitgetragen, was die Regierenden beschlossen haben. Aber, wenn das erste Flüchtlingsheim in ihrer Nähe gebaut wird und man Gefahren sieht, tut sich plötzlich Widerstand regen. Leider oft zu spät. Es hätte früherer politischer Entscheidungen bedurft. Den politischen Kurs, den die Parteien fahren, haben sie ja nicht verheimlicht. Hierbei treten oft sachliche Überlegungen gegenüber ideologischen Forderungen in den Hintergrund. Man spricht von notwendiger Zuwanderung für unsere Wirtschaft und Fachkräftemangel. Bisher sehen wir uns noch selbst als ein Hightech-Land. Dabei kommen überwiegend junge männliche Migranten in unser Land, die weder unsere Sprache sprechen, noch irgendeinen Facharbeiterbrief besitzen. Viele sind sogar Analphabeten. Fälle, wo die Integration geklappt haben soll, werden uns im Fernsehen präsentiert. Die vielen Fälle, wo es aber nicht funktioniert hat, die zeigt man uns nicht, da schaut man weg. Das passt einfach nicht in das Weltbild mancher Leute.

Selbst junge deutsche Erwachsene, die unsere Sprache sprechen und teilweise mehr als 10 Jahre beschult wurden, hatten es in der Vergangenheit teilweise schwer, ihren Wunschausbildungsplatz zu finden. Und mit den Migranten aus dem Norden Afrikas soll es jetzt anders sein? Kürzlich konnte man in der Presse lesen, dass von den in 2015 nach Deutschland geflüchteten syrischen Flüchtlingen immer noch ca. 50% ohne Arbeit sind. Für uns Steuerzahler ist das eine absolute Fehlinvestition. Natürlich kann man jetzt entgegen halten, dass man doch Menschenleben gerettet habe, und dass Menschenleben ein hohes Gut sei. Das will auch keiner bestreiten, aber man muss da spätestens aufhören, wo das Sozialgefüge in unserem Land nachhaltig geschädigt wird und die soziale Ungerechtigkeit spürbar zunimmt. Bisher hat man diese Probleme mit Geld quasi zugekleistert. Aber das Geld dafür muss auch irgendwie bereitgestellt werden und sei es durch neue Schulden. Wenn unsere ideologisierte Jugend die Rückzahlung dieser Schulden übernehmen möchte, so habe ich nichts dagegen, aber ich glaube nicht, dass sie wissen, auf was sie sich da einlassen. Solange die wirtschaftliche Lage gut ist und jeder seinen Arbeitsplatz hat, ein gutes Auskommen damit erwirtschaftet, mag die Gesamtlage unproblematisch bleiben. Aber, bei wirtschaftlich schlechteren Zeiten mit Arbeitsplatzverlust bzw. hohen Arbeitslosenzahlen kann eine so weiter geführte Migrations- und Flüchtlingspolitik zu einem sozialen Pulverfass werden. Daher ist es wichtig, jetzt noch die richtigen Weichen zu stellen, damit wir nicht solche Zeiten erleben müssen. Es ist eine vollkommene Überforderung unseres Landes, wenn wir meinen, die ganze Welt retten zu müssen. Von den Kriminalstatistiken, ethischen und religiösen Problemen, die wir uns selbst ins Land holen, will ich gar nicht schreiben. Es sind auch nicht die Schleußer, die Schuld daran sind, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen und es sind auch nicht die anderen europäischen Staaten schuld, die uns zu wenige Flüchtlinge abnehmen. Nein, schuld sind wir selbst mit Anreizsystemen, die wir geschaffen haben und dem nicht Einsehen wollen, dass alles eine Grenze haben muss. Diese Einsicht haben andere europäische Staaten uns einfach voraus. Und so muss man leider befürchten, dass ein Staat, der nicht bereit ist, für seinen eigenen Erhalt zu kämpfen, untergehen wird.(PV)

 

 

 

LANDWIRT ÜBER GENERATIONEN

Bäuerliche Betriebe, die über Generationen Äcker und Wiesen bewirtschaften, sind das Herzstück des ländlichen Raums; ihrem Erhalt und ihrer Zukunft gilt unser besonderes Augenmerk.

Die Politik muss jungen Leuten Perspektiven bieten und Rahmenbedingungen schaffen, die den Beruf des Jungbauern und die Übernahme eines elterlichen Betriebs wirtschaftlich möglich und attraktiv macht.

 

Die AfD Hessen wird sich einsetzen für

- weniger administrative Anforderungen z. B. bei der Direktvermarktung

- den Erhalt der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge

- den Weiterbestand der 4 landwirtschaftlichen Fachschulklassen

- ein verpflichtendes Betriebspraktikum im Rahmen des Studiums der Agrarwissenschaften

- die Unterstützung der ca. 3.000 jungen Menschen, die in vielen Bereichen der Hessischen Landjugend aktiv sind

- die Ausweitung des Angebotes „Bauernhof als Klassenzimmer“ durch eine verbesserte Förderung von teilnahmeinteressierten Betrieben

 

 

 

 

Anschlag auf Geschäftsstelle der AfD Schwalm-Eder

am 11.September 2023

„Knüppel aus dem Sack“ statt Argumente

 

Schwer beschädigt wurde in der Nacht von Sonntag auf Montag das ehemalige Rathaus in Edermünde-Grifte, in dem die AfD Schwalm-Eder sowohl ihre Kreisgeschäftsstelle, ein Büro der Kreistagsfraktion und das Wahlkreisbüro ihres Bundestagsabgeordneten, Albrecht Glaser, unterhält. Der oder die Täter haben auf Front- und Giebelseite des Anwesens mit Bitumen, Unterbodenschutz oder ähnlichem die Fassade, Fenster und Rollläden beschmiert. Besonders betroffen waren die historischen Sandsteinmauern im Sockelbereich und das Sandsteingewände im Eingangsbereich.

„Wenn die Argumente fehlen, muss wohl der Knüppel aus dem Sack“, nimmt die Sprecherin des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag, Renate Glaser, dazu Stellung. „Unsere Mitgliederzahlen steigen derzeit rasant und unsere Umfragewerte entwickeln sich für den ein oder anderen politischen Mitbewerber wohl in bedenkliche Dimensionen – ob „Vandalismus“ allerdings dagegen ein Heilmittel ist, wage ich zu bezweifeln.“

Der Anschlag fand mutmaßlich gegen 4 Uhr im Morgengrauen statt, die Polizei hat die Ermittlungen noch in der Nacht aufgenommen. Der oder die Täter müssen mit einer gehörigen Vehemenz vorgegangen sein, denn Schaden genommen hat nicht nur die Bürofläche der AfD, sondern auch eine darüberliegende Wohnung. Die schwarze, fest haftende Masse wurde im oberen Stockwerk durch ein wegen der Wärme offenstehendes Fenster „geschossen“ und hat dort Möbel und Fußboden ruiniert. „Wer mit solchen Methoden arbeitet“, so Glaser weiter, „hat Demokratie nicht verstanden“. Solchen Leuten ginge es nicht um die Vielfalt einer politischen Willensbildung, sondern um die Verbreitung von Hass, Hetze und Diskriminierung – eben jene Vorgänge, die sie selbst an anderer Stelle lautstark verurteilen.

Wer einen sachdienlichen Hinweis zur Auffindung des Täters oder der Täter hat, wird gebeten, sich mit der örtlichen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.

 

 

 

Direktkandidaten zur Landtagswahl stehen fest

 

Erfolgreich eingereicht hat der Kreisverband der AfD im Schwalm-Eder-Kreis seine beiden Wahlkreisvorschläge zur Teilnahme an der Landtagswahl im Oktober 2023. Für den Wahlkreis 7/Schwalm-Eder I tritt erneut Renate Glaser an, für den Wahlkreis 8/Schwalm-Eder II Peter Völker. Ersatzkandidaten sind jeweils Frank Steffens und Andreas Schmidt.

 

Renate Glaser ist verheiratet, hat 3 Stiefkinder und einen eigenen Sohn, seit 2013 ist sie Sprecherin des Kreisverbandes Schwalm-Eder und seit 2016 Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kreistag. Ihre zentralen Anliegen in diesem Wahlkampf sind eine Verbesserung der direkten Demokratie durch stärkere Bürgerbeteiligung (Bürgerentscheide und -befragungen), schulische Bildung und weiterführende Ausbildung. Dem Handwerk mit seinem dualen Ausbildungssystem müsse dieselbe Wertschätzung entgegengebracht werden, wie einem universitären Abschluss. „Auch die Landwirtschaft hat insbesondere in einer Region wie unserer deutlich mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient – sie ist der Antrieb, ohne den das Rad zum Erliegen kommt“, so Glaser.

Peter Völker ist Diplomingenieur für Elektrotechnik und Dipl.-Berufspädagoge, verheiratet und im Kreisvorstand und der AfD-Kreistagsfraktion aktiv. Seine Schwerpunkte im Wahlkampf liegen in den Bereichen der Energie- und Bildungspolitik, Asyl und Migration. „Wenn wir Hessen voranbringen wollen, müssen wir mehr Mut zur Wahrheit haben und auch unbequeme Themen lösungsorientiert und ideologiefrei angehen“, so Völker. Das vom Landesparteitag in Melsungen beschlossene Landtagswahlprogramm der AfD sehe hier vernünftige und realisierbare Ansätze vor.

Die AfD besteht im Landkreis Schwalm-Eder seit Mai 2013; sie hat seitdem an allen Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen teilgenommen.