Berlin, 16. August 2017. Georg Pazderski, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, fordert die Abschaltung der Onlineplattform „Indymedia“:
„Auf ‚Indymedia‘ wird regelmäßig zu Straftaten aufgerufen, zum Beispiel vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Die Plattform dient zudem als Austausch- und Informationsbörse für die gesamte linksextremistische Szene, die darüber auch ihre Aktionen koordiniert.
Erst dieser Tage wurden, kurz nachdem ‚Indymedia‘ über eine geplante Bürgerveranstaltung der AfD in Berlin-Schöneberg berichtet hatte, die Scheiben des vorgesehenen Veranstaltungsraums mutmaßlich von Linksextremisten zerstört.
‚Indymedia‘ wird von verschiedenen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch verortet, und das amerikanische FBI führt es auf einer Terrorismus-Bebachtungsliste.
Umso unverständlicher ist es, dass von Seiten der Sicherheitsbehörden offenbar keinerlei Anstrengungen unternommen werden, diese Plattform abzuschalten. Während auf Geheiß des Justizministers immer öfter kritische Stimmen in den sozialen Medien gelöscht werden, sobald sie auch nur irgendwie als ‚rechts‘ verortet werden könnten, dürfen sich die Linksextremisten ungestört und munter online austauschen und ihre staatgefährdenden Straftaten planen.
Ich fordere den Bundes-Innenminister daher auf, unverzüglich alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit ‚Indymedia‘ schnellstens abgeschaltet wird. De Maizière kann nicht einerseits ständig vor Hass und Hetze im Internet warnen und gleichzeitig eine der schlimmsten Hass- und Hetze-Plattformen unbehelligt lassen.“